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Informationsbrief "Steuern und Recht"

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Mai 2017

Für Unternehmer

Bundestag beschließt Zweites BürokratieentlastungsgesetzÖffnen / Schließen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 beschlossen, die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9949, abzurufen unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/83PNPp) wurde angenommen. 
 
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.
 
Der Bundesrat, der dem Gesetz noch zustimmen muss, lehnt in seiner Stellungnahme die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine ab, weil diese oft Bestandteil der Rechnungen und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Steuerhinterziehung seien. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Gegenäußerung bei ihrer Auffassung.
 
Quelle: Bundestag online

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitÖffnen / Schließen

Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass Schwarzarbeit immense Folgen haben kann, insbesondere, wenn Mängel zu beklagen sind. 
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem aktuellen Urteil (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die auf Schwarzarbeit basieren, fortgeführt.
 
Sachverhalt und Prozessverlauf:
Der Kläger begehrte vom Beklagten Rückerstattung von geleistetem Werklohn in Höhe von 15.019,57 EUR, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.
 
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 EUR geschlossen hatten. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 EUR erstellen würde. Weitere 6.400 EUR sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.
 
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.
 
Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und auf diese gesetzlichen Grundlagen in der Urteilsbegründung verwiesen:

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot:
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG:
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:
Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Quelle: PM BGH 

Für Bauherren und Vermieter

Steuerfalle FerienimmobilieÖffnen / Schließen

Ferienvermietung ist eine große Erfolgsgeschichte im warmen Süden. Deshalb hat sie auch die erhöhte Aufmerksamkeit der Finanzbehörden und Gesetzgeber auf sich gezogen. Das Ergebnis: Wer sich als Ferienvermieter oder Eigennutzer seines Ferienhauses nicht rechtzeitig mit den steuerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, muss jetzt möglicherweise wirklich kämpfen, sowohl steuerrechtlich, als auch strafrechtlich. Nach Informationen der Wirtschaftswoche sind tausende deutsche Eigentümer von Ferienimmobilien im Ausland von hohen Steuernachforderungen und darüber hinaus von beträchtlichen Geldstrafen bedroht. Dank des „automatischen Informationsaustausches in Steuersachen“, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, erhalten die Steuerfahnder die Namen von Verdächtigen. So melden z. B. die spanischen Behörden Konten von Kapitalgesellschaften mit deutschen Gesellschaftern, wobei auch die Bilanzen und Steuererklärungen der letzten vier Jahre übermittelt werden.
 
Im Visier der Steuerfahnder steht u. a. ein beliebtes Steuersparmodell. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 war es unter Deutschen weit verbreitet, Ferienhäuser über eine eigens dafür gegründete Kapitalgesellschaft zu kaufen. Der Wert einer Immobilie im Firmenmantel orientierte sich am ursprünglichen Kaufpreis des Hauses und nicht am Marktwert. Selbst bei boomenden Hausmärkten waren deshalb im Verkaufsfall keine Wertzuwächse zu versteuern und auch die Erbschaftsteuer fiel oft niedriger aus. In mehreren Urteilen (I R 8/15, I R 12/15, I R 71/15) stellte der Bundesfinanzhof inzwischen klar: Wer Urlaub in einem Haus macht, das einer Kapitalgesellschaft gehört, muss Miete zahlen, auch wenn ihm die Firma gehört. Ansonsten handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttung. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den Berechnungen des Fiskus für die Nachzahlungen nicht nur die ortsübliche Miete zugrunde gelegt wird, sondern auch die Ergebnisse der Kapitalgesellschaft. Denn ein Unternehmen muss sämtliche Kosten decken und zudem einen angemessenen Gewinn machen. Die unangenehme Folge: Es drohen Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe und Strafzahlungen für Steuerhinterziehung. 
 
Wer seine Immobilie mietfrei genutzt und trotz des Urteils weitergemacht hat, kann die Strafe noch durch eine Selbstanzeige vermeiden. Die muss aber beim Finanzamt eingehen, bevor die Informationen bei den Steuerprüfern ankommen.
 
Quelle: wiwo

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer HärteÖffnen / Schließen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (VIII ZR 270/15) mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
 
Sachverhalt: 
Verhandelt wurde eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter einer Dreizimmerwohnung hatte das Mietverhältnis mit einem älteren Ehepaar mit der Begründung gekündigt, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.
 
Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen. Jedenfalls könnten sie – die Beklagten – die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Ehefrau aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen.
 
Der BGH rügte in seiner Entscheidung, dass die Vorinstanz nicht ausreichend die vorgetragenen Härtegründe geprüft habe. Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen der Vorinstanz bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Quelle: BGH PM

Für Heilberufe

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation von der privaten KrankenversicherungÖffnen / Schließen

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer 
deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
 
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 EUR. In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)."
 
Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 bis 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und es werde erst ab -6 Dioptrien nach internationalem Standard von einer pathologischen Myopie gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.
 
Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören.
 
Der BGH hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstelle, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Quelle: PM BGH

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung Öffnen / Schließen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (7 K 2441/15 E) entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Kläger sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr 2012 führte das Finanzamt zunächst eine Zusammenveranlagung für die Kläger durch, gelangte aber nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlägen und veranlagte die Kläger nunmehr einzeln zur Einkommensteuer. 
 
Hiergegen trugen die Kläger vor, dass sie lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebten. Der Auszug der als Ärztin voll berufstätigen Klägerin im Jahr 2001 sei durch die schwierige familiäre Situation mit der im selben Haus lebenden pflegebedürftigen Mutter des Klägers begründet gewesen. Allerdings hätten sich beide Eheleute weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden getroffen und gemeinsame Ausflüge, Urlaube, etc. unternommen. Die Kosten hierfür sowie den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes hätten beide stets gemeinsam getragen. Andere Partner habe es niemals gegeben. Derzeit plane man, auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen. 
 
Das Gericht gab der Klage statt. Nach persönlicher Anhörung der Kläger und Vernehmung des Sohnes als Zeugen spreche das Gesamtbild dafür, dass die Kläger nicht dauernd getrennt lebten. In der heutigen Zeit seien auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens üblich, was es als glaubhaft erscheinen lasse, dass die Kläger ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten haben. Dies würde auch durch den Plan untermauert, in einem gemeinsam zu errichtenden Bungalow wieder zusammenzuziehen. Schließlich hätten die Kläger auch die bestehende Wirtschaftsgemeinschaft unverändert 
fortgeführt hätten. Im Übrigen sah es der Senat als unschädlich an, dass die Kläger grundsätzlich getrennt wirtschaften und getrennte Konten führen. Dies sei heutzutage auch bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten üblich. 
 
Quelle: PM FG Münster

Für Sparer und Kapitalanleger

Wer mit dem DAX tanztÖffnen / Schließen

Die Deutschen sind stolz auf ihre Produkte und Dienstleistungen. Made in Germany ist in der globalisierten Welt noch immer ein Qualitätsbegriff und ein Zeichen von hohem Vertrauen. Da müsste es eigentlich normal sein, dass Anleger auf die Ertragskraft und die Zukunft deutscher Unternehmen vertrauen und in Zeiten von Null- und Negativzinsen lieber Aktien kaufen. Die Ängste vor Crashs, Vermögensverlusten und z. B. die Erfahrungen mit der Aktie eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens, die von einem beliebten Schauspieler umworben wurde, haben offenbar dazu geführt, dass Millionen Menschen das Geld lieber im Strumpf oder auf dem Sparbuch lassen. 
 
Das deutsche Aktieninstitut, das bekannt ist für seriöse, umfassende Expertisen in Kapitalmarktfragen, hat für alle am Kapitalmarkt Interessierten ein sogenanntes Renditedreieck zum DAX herausgegeben. Dieses Dreieck bildet grafisch die Rendite des Deutschen Aktienindex DAX in der Vergangenheit ab. Berechnungsgrundlage sind die Jahresschlussstände der jeweiligen Jahre. Vergangenheitsbezogene Daten sind kein verlässlicher Indikator für eine zukünftige Wertentwicklung. Auch berücksichtigt die Darstellung keine Kosten, die beim Kauf oder Verkauf von Aktien entstehen. 
 
Aber alle, die sich über den DAX beruflich oder privat informieren wollen oder die im Nachhinein noch einmal sehen wollen, wann sich Verluste auftaten, wann man am besten sein Depot gehalten oder verkauft hätte, welche politischen oder kriegerischen Einflüsse der Index überdauert hat und wie sich Treue und Nerven ausgezahlt haben, finden hier interessante Hintergrundinformationen: goo.gl/8ls2j4 (Google-Shortlink). Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Lesezeichen

Bundestag beschließt Gesetz für mehr LohngerechtigkeitÖffnen / Schließen

Der Bundestag hat den von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen), beschlossen.Erstmals wird in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Frauen sollen genauso fair bezahlt werden wie Männer. Welche Auswirkungen das Gesetz auf Unternehmen haben soll, lesen Sie hier: goo.gl/8QEcI7

wichtige Steuertermine

Steuertermine im Mai 2017Öffnen / Schließen

Mai 2017 

Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M., Vj.)
10.05.17 (15.05.17)*
Gewerbesteuer
Grundsteuer
15.05.17 (18.05.17)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
24.05.17 (Beitragsnachweis)
29.05.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.