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Informationsbrief "Steuern und Recht"

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April 2017

Für Unternehmer

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten VorteilÖffnen / Schließen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.
 
Im ersten Fall (Az. VI R 2/15) hatten sich ein Arbeitnehmer (der Kläger) und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Mitarbeiter auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Arbeitnehmer trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 EUR). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug ca. 6.300 EUR. Der Mitarbeiter begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 EUR fest.
 
Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Der BFH war demgegenüber bislang davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung (anstelle der sogenannten Fahrtenbuchmethode) bemessen wird.
 
Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von 0 EUR gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender „Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.
 
Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az. VI R 49/14) zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 EUR geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 EUR war und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und FG entgegengetreten. Der BFH hat dies bestätigt. 
 
Quelle: PM BFH 

Kein Sonderausgabenabzug bei Verweigerung der elektronischen Übermittlung von VorsorgeaufwendungenÖffnen / Schließen

Viele Behörden und Institutionen stellen sich im Zuge der Digitalisierung immer schneller neu auf. Insbesondere die Finanzverwaltung nutzt den rasanten technischen Wandel und zieht dabei Behörden wie die Sozialversicherungsträger oder Banken in ihr Datennetzwerk ein. 
 

In einem Verfahren entschied nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen zwei Steuerpflichtige, die sich dagegen gewehrt hatten, ihre Sozialversicherungsdaten vom Versicherer an die Finanzverwaltung für die elektronische Datenübermittlung freizugeben und dadurch in der Folge den Sonderausgabenabzug verwehrt bekamen. 
 
Die Kläger machten im Verfahren auch noch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Datensicherheit werde durch elektronische Erhebung, Speicherung und Weiterleitung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge elementar verletzt. Doch alle Argumente halfen nichts. Das Verfahren wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist nicht zugelassen.
 
 
Quelle: Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 17. November 2016 – Az. 13 K 119/15

Für Bauherren und Vermieter

Bundesgerichtshof zur Entschädigung bei verspäteter Rückgabe der MietwohnungÖffnen / Schließen

Den Mietern eines Münchner Einfamilienhauses, die nach Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht rechtzeitig auszogen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen teuren Denkzettel verpasst. 
 

Hintergrund: 
Die Mieter wohnten in einem Haus in München auf 100 qm Wohnfläche für rund 1.000 EUR. Sie waren 1993 eingezogen und zum damaligen Zeitpunkt war die Miethöhe sicher noch angemessen. Nach der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zum Oktober 2011 zogen die Mieter erst eineinhalb Jahre verspätet aus, zahlten aber Miete und Nebenkosten in der bisherigen Höhe weiter. Nach dem Urteil des BGH hat der Vermieter jetzt wegen der verstrichenen Auszugsfrist einen Entschädigungsanspruch in Höhe der ortsüblichen Miete. Das heißt, er kann nach dem Maßstab von ortsüblichen Neuvermietungen so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter erhalten hätte.
 

In der Konsequenz des Urteils bedeutet das, dass Mieter, die sich mit dem Vermieter auf einen Kündigungsstreit einlassen, ein zukünftig deutlich höheres finanzielles Risiko eingehen. So kann eine Räumungsklage möglicherweise Monate dauern. Im Übrigen spielte in der Entscheidung des Gerichts auch keine Rolle, dass das Haus gar nicht weitervermietet, sondern selbst genutzt werden sollte. 
 
Quelle: BGH, Az. VIII ZR 17/16

Für Heilberufe

Steuerabzug bei Aufwendungen zur Behandlung von Lese- und RechtschreibstörungenÖffnen / Schließen

Die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz abgezogen werden, wenn die medizinische Notwendigkeit (Indikation) der Behandlung, für die die jeweiligen Aufwendungen entstanden sind, nachgewiesen wird. Lediglich der Nachweis über das Vorliegen der Krankheit (Diagnose), ohne einen Nachweis der medizinischen Indikation der gewählten Behandlungsmethode, ist für den Abzug der Behandlungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht ausreichend. Für die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn es sich bei der Legasthenie um eine Krankheit handelt und die Behandlung nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt ist und vorgenommen wird, um die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BFH-Urteil vom 18. Juni 1997, BStBl 1997 II, S. 805).


Eine Legasthenie wird als Krankheit bezeichnet, wenn eine Beeinträchtigung in der Entwicklung der Lese- und/oder Rechtschreibfähigkeit vorliegt, die nicht allein auf das Entwicklungsalter, eine unterdurchschnittliche Intelligenz, eine unangemessene Beschulung oder als Folge eines Mangels an der Gelegenheit zu lernen zurückzuführen ist. Liegt eine Legasthenie vor, die nicht auf eine Krankheit zurückzuführen ist, können die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.


Die medizinische Indikation der Behandlung, die früher nur durch Gutachten vom Amtsarzt oder vom Medizinischen Dienst bescheinigt werden konnte, ist nur in Ausnahmefällen, z. B. bei auswärtiger Unterbringung, im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung oder bei wissenschaftlich noch nicht anerkannten Behandlungsmethoden erforderlich. Es reicht i. d. R. die Bestätigung eines Arztes.


Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern S 2284.1.1-18/1 St32

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene ErmittlungÖffnen / Schließen

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (Az. VI R 53/12 und VI R 86/13) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.
 

Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 EUR nur in Höhe von 1.250 EUR an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen.
 

Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen.
 

Quelle: PM BFH

Für Sparer und Kapitalanleger

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeÖffnen / Schließen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.


In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.


In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 EUR) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg. Nach der Urteilsbegründung des Gerichts ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel. Das Gericht hat in Anbetracht des Kündigungsrechts des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin entschieden. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.


Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit kor-respondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.


Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.


Quelle: PM BGH

Lesezeichen

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück Öffnen / Schließen

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen dazu eine Arbeitshilfe als Excel-Datei zur Verfügung, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Hier der Kurzlink zum Bundesfinanzministerium: https://goo.gl/ePNsNa

wichtige Steuertermine

Steuertermine im April 2017Öffnen / Schließen

April 2017 

Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M., Vj.)
10.04.17 (13.04.17)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
24.04.17 (Beitragsnachweis)
26.04.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.