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Informationsbrief "Steuern und Recht"

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September 2022

Für Unternehmer

Überlassung von E-BikesÖffnen / Schließen

Die Überlassung eines E-Bikes oder Elektrofahrrades ist attraktiv und interessant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein E-Bike zur Verfügung stellt, das er auch privat nutzen kann, ist zunächst festzustellen, ob das Fahrzeug als Kfz oder Fahrrad einzustufen ist.
Das E-Bike wird als Fahrrad eingestuft, wenn
- es durch Muskelkraft fortbewegt wird
- es mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet ist
- sich die Tret-Unterstützung verringert, je schneller der Fahrer in die Pedale tritt
- ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h keinerlei elektrische Leistung mehr zum Antreiben bereitgestellt wird
- die Anfahr-/Schiebe-Hilfe nicht mehr als 6 km/h beträgt.
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug ist, sind steuerfrei. Erfolgt die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur Privatnutzung also zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, bleibt der geldwerte Vorteil lohnsteuerfrei.
Erfolgt die Überlassung nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und wird das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 zur privaten Nutzung überlassen, wird der monatliche Durchschnittswert der privaten Nutzung für das Kalenderjahr 2019 mit 1 % des auf volle 100 EUR abgerundeten halbierten Listenpreises und ab 1. Januar 2020 mit 1 % des auf volle 100 EUR abgerundeten Viertels des Listenpreises angesetzt.
Die Steuerfreiheit für E-Bikes greift nicht bei der privaten Nutzung eines überlassenen betrieblichen Fahrrads, das ein Kraftfahrzeug ist. Bei der privaten Nutzung eines "Kfz-E-Bikes" ist der geldwerte Vorteil nach zu ermitteln. Das bedeutet, dass für die Versteuerung der Privatnutzung die 1 %-Regelung zum Ansatz kommt und zusätzlich die 0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Bei "Kfz-E-Bikes", die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 angeschafft werden, wird bei der Ermittlung der privaten Nutzung des Bruttolistenpreises in 2019 nur zur Hälfte angesetzt und ab dem 1. Januar 2020 nur noch zu einem Viertel.
Das vollständige Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier: [LINK]https://www.tinyurl.com/2a4bscwx[/LINK]
Quelle: BMF-Schreiben vom 7.2.2022, III C 2 – S 7300/19/10004 :001

Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 EURÖffnen / Schließen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse führt.
Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte einen Webdesigner beauftragt, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen. Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord wurde eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 84 EUR für das Honorar in Höhe von 1.750 EUR nachberechnet. Die Deutsche Rentenversicherung Nord verwies auf § 24 Abs. 3 KSVG, nach welchem ein "nicht nur gelegentlicher Auftrag" vorliegt, wenn die Entgelte an selbstständige Künstler und Publizisten in einem Kalenderjahr 450 EUR übersteigen.
Der klagende Rechtsanwalt wollte dies nicht akzeptieren, da es sich um einen einmaligen und folglich auch gelegentlichen Auftrag handelte, da es in dem betrachteten Prüfzeitraum (vier Jahre) keine weiteren künstlerischen Aufträge gab. Das Sozialgericht Hamburg und das Landessozialgericht Hamburg urteilten zugunsten des Rechtsanwaltes und hoben den Bescheid auf, indem sie auf die Bedeutung des Wortes "gelegentlich" verwiesen.
Auch das Bundessozialgericht urteilte am 1. Juni 2022, dass die Entscheidung des LSG Hamburg zutreffend sei. Unternehmen sind zur Zahlung nicht verpflichtet, wenn in einem Kalenderjahr die Honorare an selbstständige Künstler und Publizisten gesamt unterhalb der 450-Euro-Grenze liegen. Das führe aber im Umkehrschluss nicht automatisch zur Beitragspflicht, wenn die Grenze überschritten wird.
Quelle: BSG, Urteil v. 1.6.2022, B 3 KS 3/21 R

Zuschuss für Ladestationen für Elektrofahrzeuge in UnternehmenÖffnen / Schließen

Voraussichtlich noch bis Dezember 2022 können Zuschüsse für Ladestationen in Unternehmen beantragt werden. Dann werden die Fördermittel wahrscheinlich ausgeschöpft sein.
Die Förderung 441 gilt für den Kauf und die Installation von Ladestationen, die nicht öffentlich zugänglich sind für das Aufladen von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten. Der Zuschuss beträgt bis zu 900 EUR pro Ladepunkt.
Auf der Webseite der KfW finden Sie alle Informationen zu den Voraussetzungen und den Antragsprozess: [LINK]https://www.tinyurl.com/yenjms48[/LINK]
Quelle: KfW

Für Bauherren und Vermieter

Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des FamilienheimsÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Erbe eines Familienheims die Erbschaftssteuerbefreiung nicht verlieren darf, wenn ihm aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung der Immobilie unmöglich ist.
Im vorliegenden Fall war die Klägerin nach dem Tod ihres Mannes Alleineigentümerin des Familienheims. Nach zwei Jahren verkaufte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung.
Grundsätzlich setzt die Erbschaftsteuerbefreiung voraus, dass das geerbte Familienheim für zehn Jahre selbst genutzt werden muss. Da die Klägerin aber unter einer depressiven Erkrankung litt, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, war es ihr unmöglich das Haus zu nutzen.
Das Finanzamt (FA) lehnte die Steuerbefreiung für ein Familienheim wegen Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG) ab. Auch das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, es habe keine zwingenden Gründe für den Auszug gegeben, da der Klägerin nicht die Führung eines Haushalts schlechthin unmöglich gewesen sei.
Dies wies der BFH zurück. Grundsätzlich setze die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG voraus, dass der Erbe für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, er ist aus "zwingenden Gründen" daran gehindert. "Zwingend", so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims.
Ob eine Erkrankung vorliegt, die dazu führt, dass die Unzumutbarkeitsschwelle überschritten wird, kann anhand ärztlicher Begutachtung festgestellt werden. Die Feststellungslast trägt der Erwerber.
Quelle: BFH, Urteil vom 01.12.2021 - II R 1/21

Für Heilberufe

Facharztweiterbildung ist NebensacheÖffnen / Schließen

Das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 9 K 114/21) hat entschieden, dass die Erstausbildung des Kindes mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung endet. Somit endet auch die Gewährung von Kindergeld, da die Weiterbildung zum Facharzt beziehungsweise zur Fachärztin kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung darstellt.
Bei der Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Das Berufsziel des Kindes ist nicht das alleinige Entscheidungskriterium dafür, ob es sich noch um eine Erstausbildung handelt. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist. Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis, da das Kind seine Vergütung für die Tätigkeit als Arzt in Weiterbildung vorwiegend für die von ihm erbrachte Arbeitsleistung erhält und nicht als Vergütung für die Teilnahme an einer Berufsausbildungsmaßnahme.
Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: III R 40/21).

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des FinanzamtsÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit den Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung befasst.
Der Fall:
Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Bis einschließlich 2008 bezog nur der Ehemann Arbeitslohn. Der Lohnsteuerabzug erfolgte über die Steuerklasse III. Das Finanzamt hatte den Fall als Antragsveranlagung gespeichert. Ab 2009 erzielte auch die Ehefrau Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug des Klägers erfolgte weiterhin über die Steuerklasse III, derjenige der Klägerin über die Steuerklasse V. Die Lohnsteuerbescheinigungen wurden im Datenverarbeitungsprogramm des Finanzamts erfasst.
Da der Fall dennoch weiterhin als Antragsveranlagung gespeichert war, forderte das Finanzamt die Kläger zunächst nicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf. Im Jahr 2018 fiel dem Finanzamt auf, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen und es erließ für die Streitjahre 2009 und 2010 Schätzungsbescheide. In den Erläuterungen führte es aus, dass die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden seien, da die Kläger trotz Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben hätten. Die Verspätungszuschläge seien wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen festgesetzt worden.
Die Kläger beantragten sinngemäß, die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 aufzuheben. Das FG Münster hat der Klage mit Urteil vom 24. Juni 2022 (4 K 135/19 E) stattgegeben. Bei Erlass der Bescheide im Jahr 2018 sei für die Streitjahre 2009 und 2010 die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen gewesen. Die Frist habe sich nicht auf zehn bzw. fünf Jahre verlängert, weil bereits objektiv weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliege. Im Streitfall seien die Kläger zwar verpflichtet gewesen, Einkommensteuererklärungen einzureichen, das Steueraufkommen sei aber nicht gefährdet, wenn die Finanzbehörden tatsächlich über alle wesentlichen Umstände informiert sind. Dem Finanzamt seien aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen.
Quelle: FG Münster vom 15.08.2022

Forschungspreisgelder als ArbeitslohnÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Forschungspreisgelder, die ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, zu versteuernder Arbeitslohn sind.
Der Kläger erhielt im Jahr 2018 einen Forschungspreis für Vorträge und Fachbeiträge, die aus seiner Habilitation resultierten. Nach Ansicht des Klägers ist das erhaltene Forschungsgeld nicht steuerbar, weil der Erhalt des Forschungspreises nicht an sein Dienstverhältnis gekoppelt gewesen sei und sich auch nicht als Gegenleistung für seine Arbeit als Professor darstelle, da die Erlangung des Forschungspreises keine Dienstaufgabe sei.
Der 13. Senat hat die Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung führte er aus, dass sich der Erhalt des Preisgeldes im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Klägers als Professor bei der Hochschule darstelle. Forschung und Publikation von Forschungsergebnissen gehörten zu den Dienstaufgaben als Hochschullehrer. Zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gehören alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen, auch wenn das Geld von dritter Seite zufließt.
Anders die Sachlage bei privat veranlassten Preisen, die z. B. für das Lebenswerk, die Persönlichkeit oder das Gesamtschaffen verliehen würden.
Auch die Begründung, die Habilitation sei vor Eintritt in das Dienstverhältnis begonnen worden und nicht Voraussetzung für das Dienstverhältnis gewesen, ändere nichts am Ergebnis, da zwischen Einnahme und Dienstverhältnis kein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss. Ein zeitlicher Zusammenhang ergibt sich hier bereits schon dadurch, dass die vom Kläger verfasste Habilitation für die Berufung förderlich war.
Quelle: FG Münster, Urteil v. 16.3.2022, 13 K 1398/20 E

Für Sparer und Kapitalanleger

Online-Banking: Sorgfaltspflichten bei „Pharming“-BetrugÖffnen / Schließen

Verstößt ein Bankkunde im Onlinebanking grob fahrlässig gegen die Sorgfaltspflichten, muss die Bank keine Haftung für Schäden übernehmen.
Das Landgericht Koblenz hat im Falle einer Kundin, die Opfer der sogenannten „Pharming“-Methode geworden war, die Haftung der Bank abgelehnt. Bei der Nutzung des Online-Bankings hatte sich ein Schadprogramm auf ihrem Computer geöffnet mit der Aufforderung, eine „Demoüberweisung“ in Höhe von mehreren 10.000 EUR an einen Herrn Mustermann vorzunehmen. Die Klägerin kam der Anweisung nach und gab dazu die von ihrem TAN-Generator erzeugte Sicherheitsnummer ein, woraufhin das Schadprogramm diese Nummer für eine reale Überweisung in Höhe von 9.847,78 EUR von dem Konto der Klägerin nutzte.
Im Prozess vetrat die Klägerin die Meinung, dass sie nicht habe erkennen können, dass es sich um eine Betrugsmasche – sogenanntes „Pharming“ – handelte und der überwiesene Betrag ihr von der Bank zu erstatten sei. Zudem habe sie ihren Computer mit einem Virenprogramm geschützt.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe „in grob fahrlässiger Weise ihre Sorgfaltspflichten verletzt“, als sie die „Demoüberweisung“ mit einer echten Transaktionsnummer durchgeführt habe. Die Klägerin habe allein schon aufgrund der genannten hohen Summe misstrauisch werden müssen und man hätte erwarten können, dass sie die Nutzung des Online-Bankings einstellt, wenn die Umstände sehr zweifelhaft sind und auf ein fragwürdiges Geschehen hindeuten. Auch habe die Klägerin selbst zugegeben, dass die Aufforderung zur Demoüberweisung ihr „gefühlsmäßig komisch vorgekommen“ sei. Das Gericht hielt das für einen derart groben Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines Bankkunden, dass die Klägerin den Schaden selbst zu tragen habe.
Quelle: Landgericht Koblenz, Pressemitteilung v. 13.07.2022

Lesezeichen

Die Gasumlage – Was Verbraucher wissen solltenÖffnen / Schließen

Weil Russland erheblich weniger Gas nach Deutschland liefert, müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen und benötigen Unterstützung, um die Versorgung mit Erdgas weiter sicherzustellen. Ab Herbst greift daher in Deutschland die Gasumlage. Damit will die Bundesregierung eine stabile Gasversorgung gewährleisten.
Weitere Informationen finden Sie hier: [LINK]https://tinyurl.com/vfwx7j5v[/LINK]

wichtige Steuertermine

Wichtige SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Ein­kom­men­steu­er, Körperschaftsteuer
12.09.2022 (15.09.2022)
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.09.2022 (Bei­trags­nach­weis)
28.09.2022 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.